Grundsatz der Diskontinuität Bedeutung

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Grundsatz der Diskontinuität

Grundsatz der Diskontinuität Logo #42834Mit Grundsatz der Diskontinuität wird der Grundsatz bezeichnet, das alle in einem Gremium (z.B. Bundestag oder Vermittlungsausschuss) anhängigen Verfahren durch Neuwahl des Gremiums abgebrochen werden, und soweit gewollt neu eingebracht werden müssen. Beispiel: Der Bundestag berät ein Gesetz in der 115. Legislaturperiode. Bevor es zur dritten L...
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